Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

§ 1 Allgemeines – Geltung
(1) Alle (auch künftige, nicht nochmals gesondert vereinbarte) Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen von uns (Hersteller) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Sie sind Bestandteil aller Verträge des Herstellers mit seinen Vertragspartnern (Besteller). Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
(2) Geschäftsbedingungen des Bestellers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn sie ausdrücklich als deren Geschäftsbedingungen mitgeteilt worden sind und auch wenn der Hersteller ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Hersteller auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Bestellers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis hinsichtlich ihrer Geltung.
(3) Unsere AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs.1 BGB.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
(1) Alle Angebote [und Listenpreise] des Herstellers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
(2) Aufträge und Vereinbarungen, sowie durch unsere Mitarbeiter oder einen Vertreter abgegebene Erklärungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit in jedem Fall der schriftlichen Bestätigung des Herstellers, auch wenn sie nur Nebenabreden betreffen.
(3) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter des Herstellers nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen.
(4) Die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes wird ausschließlich in unseren Angeboten, Auftragsbestätigungen und dazu gehörigen Unterlagen beschrieben. Dementsprechende Angaben zum Vertragsgegenstand sowie unsere Darstellungen desselben sind nur annähernd maßgeblich. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale.

§ 3 Maßänderungen
Erfolgt die Herstellung nach vom Besteller angegebenen Maßen, so sind Maßänderungen nur möglich, wenn deren Mitteilung durch den Besteller so rechtzeitig erfolgt, dass die Berücksichtigung der Maßänderungen in der Fertigung noch möglich ist. In derartigen Fällen muss mit Lieferungsverzögerungen gerechnet werden.

§ 4 Preise
Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EUR ab Werk zuzüglich der zum Lieferzeitpunkt geltenden ges. Umsatzsteuer.

§ 5 Lieferung und Lieferzeit
(1) Sofern die Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung “ab Werk” vereinbart.
(2) Der Hersteller kann – unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Bestellers – vom Besteller eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Besteller seinen vertraglichen Verpflichtungen dem Hersteller gegenüber nicht nachkommt. Die Einhaltung unserer Lieferpflicht setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Bestellerverpflichtungen voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(3) Der Hersteller haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebs- und Lieferungsstörungen aller Art, Streiks, Arbeitskräftemangel) verursacht worden sind, die der Hersteller nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Hersteller die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Hersteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei vorübergehenden Hindernissen, verlängern/verschieben sich die Liefer- oder Leistungsfristen/termine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Besteller infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Hersteller vom Vertrag zurücktreten.
(4) Der Besteller kann uns erst dann eine angemessene Nachfrist (mind. drei Wochen) zur Lieferung setzen, wenn der vereinbarte Liefertermin um mehr als zwei Wochen überschritten ist. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Bei Schadensersatz gilt § 9 dieser AGB.

§ 6 Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Abnahme
(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Delbrück, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen des Herstellers, soweit auf Veranlassung des Bestellers nichts Abweichendes vereinbart ist.
(3) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Besteller über. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Besteller liegt, geht die Gefahr unmittelbar (von dem Tag an) auf den Besteller über, (an dem der) Liefergegenstand versandbereit ist und der Hersteller dies dem Besteller angezeigt hat.
(4) Die Sendung wird vom Hersteller nur auf expliziten Wunsch des Bestellers und auf seine Kosten gesondert gegen versicherbare Risiken (z.B. Diebstahl, Bruch, Feuer) versichert.

§ 7 Zahlungsbedingungen
(1) Rechnungsbeträge für gelieferte Ware sind – soweit nicht abweichend vereinbart – ohne jeden Abzug sofort zur Zahlung fällig.
(2) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Bestellers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(3) Der Hersteller ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen des Herstellers durch den Besteller aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.
(4) Eingehende Zahlungen tilgen unbeschadet einer anders lautenden Bestimmung des Bestellers jeweils Kosten, dann Zinsen und zuletzt die Hauptforderung, bei mehreren Forderungen zunächst jeweils die ältere.

§ 8 Gewährleistung, Sachmängel
(1) Die Gewährleistungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Besteller oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn dem Hersteller nicht eine schriftliche Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Besteller bei normaler Verwendung des Liefer- gegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, zugegangen ist. Auf Verlangen des Herstellers ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an den Hersteller zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Hersteller die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

(3) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Hersteller nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens (d.h. Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung) der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
(4) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Herstellers, kann der Besteller unter den in § 9 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
(5) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Besteller ohne Zustimmung des Herstellers den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Besteller die durch die Änderung
entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

§ 9 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens
(1) Die verschuldensabhängige Haftung des Herstellers auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist nach Maßgabe dieses Paragraphen eingeschränkt.
(2) Der Hersteller haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen soweit es sich nicht um eine Verletzung Vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung des von wesentlichen Mängeln freien Liefergegenstands sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Besteller die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
(3) Soweit der Hersteller dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Verkäufer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
(4) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Herstellers für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag entsprechend der derzeitigen Deckungssumme seiner Produkthaftpflichtversicherung oder Haftpflichtversicherung (auch bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten) beschränkt.
(5) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Herstellers.
(6) Soweit der Hersteller technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte
oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
(7) Die Einschränkungen dieses Paragraphen gelten nicht für die Haftung des Herstellers wegen
vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 10 Eigentumsvorbehalt (/Eigentumsvorbehaltssicherung)
(1) Gesichert werden alle jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen des Herstellers gegen den Besteller aus der bestehenden Lieferbeziehung einschließlich Saldoforderungen aus einem auf diese Lieferbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis.
(2) Die vom Hersteller an den Besteller gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen (Absatz 1) Eigentum des Herstellers.
(3) Der Besteller verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für den Hersteller.
(4) Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Absatz 9)
im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und
Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
(5) Wird die Vorbehaltsware vom Besteller verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im
Namen und für Rechnung des Herstellers als Hersteller i.S.d. sachenrechtlichen Vorschriften, vgl. §
950 BGB, erfolgt und der Hersteller unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert
der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb beim Hersteller eintreten sollte, überträgt der Besteller bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im og. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an den Hersteller. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Hersteller, soweit die Hauptsache ihm gehört, dem Besteller anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.
(6) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum des Herstellers an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an den Hersteller ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Der Hersteller ermächtigt den Besteller widerruflich, die an den Hersteller abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Der Hersteller darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.
(7) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insb. durch Pfändung, wird der Besteller sie unverzüglich auf das Eigentum des Herstellers hinweisen und den Hersteller hierüber informieren, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, dem Hersteller die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Besteller dem Hersteller.
(8) Der Hersteller wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten
Forderungen um mehr als 50% übersteigt.
(9) Tritt der Hersteller bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers – insbes. Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), kann er, die Vorbehaltsware herausverlangen.

§ 11 Software
Der Besteller ist berechtigt, die Homepage des Herstellers zu nutzen. Der Besteller erhält vom Hersteller eine Zugangsberechtigung (Passwort und Benutzername). Damit kann sich der Besteller einloggen und die für ihn vorgesehenen Produkte von der Homepage des Herstellers herunterladen. Es gilt die Vereinbarung über die Nutzung von Prüfergebnissen der Typprüfung der Schmidt GmbH nach der Bauproduktenverordnung i.V.m der EN 14351-1.

§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Herstellers und dem Besteller ist nach Wahl des Herstellers Delbrück oder der Sitz des Bestellers. Für Klagen gegen den Hersteller ist Delbrück ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
(2) Die Beziehungen zwischen dem Hersteller und dem Besteller unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.